Antwort von BM Prof. Dr. Haag auf Antrag des BV

Bürgerbeteiligung bei der EKZ-Planung

Bekanntlich gingen die Wogen hoch bei zwei Mitgliederversammlungen des Bürgervereins Landwasser, als die Machbarkeit einer frühen Bürgerbeteiligung an der Planung und Umsetzung des neuen EKZ, die Herr F. Biniarz in einem Antrag formuliert hatte, diskutiert wurde. – Wiederholt werden darf an dieser Stelle, dass bei wohl allen Teilnehmern der Versammlungen die Forderung nach einer Beteiligung der Bevölkerung Landwassers unstrittig war. Zeitpunkt, rechtliche und technische Durchführbarkeit führten allerdings zu heftigen Kontroversen. – Der Antrag wurde bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20.6.17 mehrheitlich angenommen und der Stadtverwaltung sowie den Gemeinderats-Fraktionen übersandt.

In seiner Antwort schreibt Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag mit Brief vom 28.7.17 u. a.:                                     „… die Bewohnerschaft des Stadtteils (ist) im Preisgericht, das die abgegebenen Entwurfsarbeiten im Dezember bewertet, mit Ihnen (Anm.: 1. stv. BVL-Vorsitzender) als stimmberechtigtem Sachpreisrichter und mit Frau Stadträtin Schrempp und vier weiteren, nicht stimmberechtigten Vertretern Landwassers sehr gut repräsentiert. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine hinreichende und angemessenen Beteiligung der Bewohner des Stadtteils gewährleistet ist.“

Weiter schreibt Herr Prof. Haag zum Planungswettbewerb:                                                                                        „Ein solches Verfahren ist u. a. nach dem Grundsatz der Anonymität durchzuführen, d. h. das Preisgericht darf vor der Jurysitzung keine Kenntnis von den abgegebenen Arbeiten erhalten. Mit einer vorherigen Beurteilung und Bewertung durch die Bürgerschaft könnte das nicht mehr gewährleistet werden. Deshalb kann diesem Wunsch nicht entsprochen werden. Nach abgeschlossener Preisgerichtssitzung wird die öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten erfolgen. Im Zuge dessen ist es der Bürgerschaft unbenommen, die einzelnen Entwürfe zu kommentieren und damit Hinweise und Anregungen für die weitere Überarbeitung zu geben. (…) Die Arbeit, die im Wettbewerb als Sieger hervorgeht, wird Grundlage für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens. Damit wird im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.“

Abschließend bemerkt der Bürgermeister:                                                                                                                     „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit einem weiterhin konstruktiven Diskurs zwischen Bürgerschaft, Investor und Verwaltung ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis erreichen können. Ein funktionierendes, Identifikation stiftendes Stadtteil- und Einkaufszentrum Landwasser ist das gemeinsame Ziel.“

Dieses Ziel strebt auch der Vorstand des Bürgervereins weiterhin an.  – Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Bürgerverein Landwasser

Dieter Dormeier, 1. stv. Vorsitzender

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