Erbpachterhöhung

Erbpacht in Landwasser drastisch gestiegen

In Landwasser sind gestiegene Wohnungsmieten seit langem Tagesgespräch, aber auch die Erbpacht für Grundstücke, auf denen Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser gebaut wurden, geben Grund zu massiver Klage: Die Erhöhung durch die Stadt Freiburg betrug im letzten Jahr sage und schreibe 50 %! – Das ist bei relativ niedrigen Ausgangswerten noch halbwegs tragbar, solange die Erstbesitzer oder ihre Erben auf dem Grundstück wohnen, bzw. die Immobilie vermieten. Dramatisch wird es, wenn ein Haus verkauft werden muss, weil die Bewohner verstorben sind oder in eine kleinere Wohnung bzw. in ein Senioren-Wohnheim o. dgl. ziehen möchten oder vielleicht aus Gesundheitsgründen müssen: Bei dem Versuch das „Häuschen“ zu verkaufen, das in den 60er Jahren der Vermögensbildung und Altersversorgung weniger gut „betuchter“ Menschen dienen sollte, erweist es sich plötzlich als „unverkäuflich“. Der Grund: Der Erbpachtzins steigt praktisch ins Unermessliche, weil er sich aus dem Bodenrichtwert errechnet, der im Jahr 2018 im Stadtgebiet dramatisch angestiegen ist; für Landwasser auf Ø € 760/m² (s. Statistisches Jahrbuch 2019, nach Ø € 465, Stand 31.12.16)! Auf den errechneten Grundstückswert wird ein Erbpachtzins von 4 % erhoben; bei Neuverpachtung bzw. Wechsel des Immobilienbesitzers ist das ein gewaltiger Aufschlag! – Beispielsweise errechnet sich bei einem Grundstück von 350 m², multipliziert mit € 760, ein Wert von € 266.000 und damit bei 4 % ein Erbpachtzins von € 10.640 pro Jahr, bzw. von € 887 pro Monat. Bei 800 m², wie bei einem aktuell leerstehenden Bungalow am Bussardweg, ergeben sich sogar mehr als € 2.000 pro Monat. (Die Größe, der dortigen Grundstücke, war durch die angrenzende Baumschule bedingt und kein Luxus.) Verkaufsbemühungen waren bisher hoffnungslos.

Da der Gemeinderat im Oktober 2018 ein generelles Verkaufsverbot für städtische Grundstücke beschlossen hat, kann ein Interessent wohl das Haus vom Besitzer, aber nicht das Grundstück von der Stadt kaufen. Trotz des hohen Bodenpreises könnte ein Kauf in Erwägung gezogen werden, da der Preis, unterstützt durch die niedrigen Bankzinsen, langfristig abbezahlt werden kann. Der Erbpachtzins bleibt aber auf Dauer und wird sogar von Zeit zu Zeit erhöht (s. o.)

Die Stadtverwaltung argumentiert damit, dass nach Ablauf der Erbpachtzeit das Gebiet neu überbaut werden könnte. Es wird aber offenbar nicht berücksichtigt, dass eine größere Anzahl von „Häuslebauern“ das frühere Erbbaugrundstück bereits kaufen konnte (durch neuen Kredit, Erbschaft o. dgl.), so dass man von einem Streubesitz sprechen kann, und das Gebiet der Erbbaugrundstücke nicht einfach homogen neu überplant werden kann. – Auch Spekulationsgewinne, wie teilweise behauptet wird, lassen sich bei den gegenwärtigen Bodenrichtwerten, wenn sie denn jemals erzielt werden können, nicht von möglichen Käufern, sondern höchstens von der Stadt realisieren.

Frau Stadträtin Schrempp, die ebenfalls in Landwasser wohnt, kämpft für die Rücknahme des Beschlusses hinsichtlich des Verkaufsverbots für Erbbaugrundstücke, um den Bewohner/innen wieder eine Perspektive für ihren Lebensabend zu geben, und um Leerstände zu verhindern. Freiburg braucht Wohnraum in jeder Form. In Landwasser könnten den bisherigen, nun älter gewordenen Bewohner/innen in den Ein- und Zweifamilien-häusern, bei akzeptablen Bedingungen, junge Familien nachfolgen und dazu beitragen, die frühere, z. T. hier noch erhaltene gute soziale Durch-mischung der Bevölkerung zu bewahren bzw. wiederherzustellen.

Der Bürgerverein Landwasser hält die Situation ebenfalls für untragbar und unterstützt Frau Schrempp in ihren Bemühungen. Außerdem bittet der Bürgerverein mit diesem Artikel Herrn Oberbürgermeister Horn und die Fraktionen des Gemeinderats um eine, möglichst allen gerecht werdende, Neuregelung.

Dieter Dormeier, Vorsitzender des Bürgervereins Landwasser e.V.

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